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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Firma Cadocare GmbH,

(in der Fassung vom 17. April 2020)


§ 1
Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle unsere Ange¬bote in unserem Online-Shop www.[Web-Adresse].
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB, mit denen sich der Käufer bei seiner Bestellung einverstanden erklärt. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen. Diese Personen werden im Rahmen der vorliegenden AGB einheitlich als „Käufer“ bezeichnet. Als Verbraucher anzusehen ist je-de natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Per-sonengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerbli-chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Durch Absenden eines Angebots zum Vertragsschluss, also durch Klicken des Buttons „Jetzt Kau-fen“ erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
(5) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 3 dieser AGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 8 dieser AGB zu.
§ 2
Vertragsabschluss; Liefer-/Leistungsbedingungen
(1) Innerhalb unseres Online-Shops aufgeführte Produkte, ggf. mit Preisangaben, stellen keine für uns bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer dar.
(2) Durch Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts ab. Unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische E-Mail, in der Ihre Bestellung zusammengefasst wird. Diese E-Mail dient ausschließ-lich Informationszwecken und stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Der Bestellvor-gang lässt sich vor dem Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ jederzeit dadurch abbrechen, dass der Sie das Browser-Fenster schließen.
(3) Der Kaufvertrag kommt in jedem Fall erst mit dem Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung durch uns zustande. Ihr Vertragspartner ist dann die Cadocare GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg.
(4) Alle Produkte und Preise in unserem Online-Shop stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit so-wie der Selbstbelieferung und solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit bzw. der fehlenden Selbstbelieferung der bestellten Ware werden wir den Käufer unverzüglich hierüber informieren und sind zu Teillieferungen berechtigt. Stellen sich solche Umstände nach Vertragsschluss heraus, kann der Käufer in diesem Fall von dem Vertrag zurücktre-ten, wobei bereits geleistete Zahlungen des Käufers erstattet werden.
(5) Wir haben die Produktangaben und -informationen in unserem Online-Shop sorgfältig zusammenge-stellt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen Fehler auftreten oder Preisänderungen eintreten. Wir übernehmen aus diesem Grund keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von Zahlenangaben und Produktbeschreibungen in dem Online-Shop.
(6) Von uns angegebene Lieferzeiten sind vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall nicht verbindlich und können sich verändern.
(7) Ist eine Lieferung vereinbart, beauftragt der Käufer uns damit, die bestellte Kaufsache an die von dem Käufer genannte Lieferanschrift auf Kosten und auf Gefahr des Käufers zu liefern. Die Sachge-fahr geht in diesem Fall auf den Käufer mit Übergabe an die von uns beauftragte und ordnungsge-mäß ausgewählte Transportperson über, die der Käufer zu benennen hat (Schickschuld). In Fällen, in denen die Kaufsache von uns ausnahmsweise aufgrund gesonderter Vereinbarung in Geschäfts-räumen an den Käufer ausgeliefert wird (Holschuld), geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem wir den Käufer darüber informieren, dass die Kaufsache zur Abholung bereit steht. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme der versandbereiten Ware wegen von uns nicht zu vertretender Um-stände, so geht die Gefahr auf den Käufer mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige über.
(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, bspw. durch Annahmeverweigerung einer Warenlieferung, so sind wir zum Ersatzanspruch des uns dadurch entstehenden Schadens sowie etwaiger Mehraufwen-dungen, wie bspw. zusätzliche Transport- und Lagerkosten, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(9) Zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen sind wir bei Störungen des Betriebsablaufs und/oder Trans-portmöglichkeiten durch höhere Gewalt nicht verpflichtet. Im Falle höherer Gewalt – dazu zählen insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Virus-Epidemie, Piraterie, terroristische An-schläge oder Drohungen, unverschuldete behördliche Anordnungen und Maßnahmen, Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel, nachträglicher Wegfall oder Einschränkung von Ausfuhr- oder Ein-fuhrmöglichkeiten, z.B. aufgrund von Embargos, Naturgewalten, Krieg, Aufruhr, Brandstiftung oder ähnlichen Ereignissen, oder andere vergleichbare Umstände bei uns, unserem mit der Lieferung be-trauten Logistikpartner, dem Produzenten oder bei den mit der Lieferung der zur Produktion erforder-licher Materialen betrauten Lieferanten, sind wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung entbun-den. In diesem Fall sind wir zudem berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, we-sentlich erschwert oder unmöglich wird.
(10) Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche des Käufers aus verspäteter oder nicht vorge-nommener Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist un-sere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Das Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt, kann jedoch nur ausgeübt wer-den, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für den Käufer unzumutbar geworden ist.
§ 3
Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweise, Einwendungsausschluss bei Rechnungen
(1) Die in unserem Online-Shop aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Cadocare erhebt eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Die aktuellen Konditionen sind in der Tabelle „Versandkosten“ [bitte Link einfügen] enthalten. Bei Zahlung per Nachnahme ist eine zu-sätzliche Gebühr zu entrichten, welche der Zusteller bei Ihnen vor Ort erheben wird. Weitere Kosten fallen nicht an.
(3) Der Käufer kann die gekaufte Ware wie folgt bezahlen:
- Per Kreditkarte
- Per Paypal
- Per Rechnung (Vorkasse)
Die Cadocare GmbH behält sich vor, im jeweiligen Einzelfall eine bestimmte Zahlungsmethode nicht anzubieten und auf eine andere Zahlungsart zu verweisen.
(4) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rech-nungsdatum. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte am Tag der Warenversendung, bei Zahlung per Paypal wird Ihr Paypalkonto am Tage der Warenversendung belastet.
(5) Zur Aufrechnung ist der Käufer nur im Falle unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder voll aner-kannter Gegenforderungen berechtigt. Das gleiche gilt, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungs-rechten. Letztere müssen zudem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(6) Wir sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen gegenüber sämtlichen Forde-rungen des Käufers berechtigt.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen durch uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt uns jedoch hiermit bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten bis zur Höhe un-serer Forderungen gegen ihn ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist und unabhängig davon, ob die Weitveräußerung an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt („verlängerter Eigentumsvorbehalt“). Die Cadocare GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käu-fer hat bei der Weiterveräußerung auf Rechnungskopien, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen den Namen unseres Produkts sowie der Artikelnummer gemäß Lieferschein aufzuführen.
(3) Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter und stellt diese einheitlich in Rechnung, so tritt er die Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer nur in Höhe des dem Abnehmer hinsichtlich der Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrages inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer bereits hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ist die Vorbehaltsware in dieser Rechnung nicht gesondert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Höhe des Preises, den wir dem Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung an den Abnehmer berechnet hätten. Unter-scheidet der Käufer gegenüber dem Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware und anderen mit ihr erbrachten Leistungen (insbesondere Montage), so gilt die gesamte Forderung an uns abgetre-ten.
(4) Der Käufer bleibt – vorbehaltlich eines Widerrufs durch uns – zur Einziehung der betreffenden Forde-rungen im eigenen Namen auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Ermächtigung lässt unser ei-genes Einziehungsrecht unberührt. Solange der Käufer insbesondere seinen Zahlungsverpflichtun-gen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-rens stellt oder ein solcher anderweitig gestellt wird oder mangels Masse abgewiesen wird, seine Zahlungen nicht einstellt oder der Firmeninhaber nicht in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wech-selt, verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen.
(5) Die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung, sowie zur Einziehung der betreffenden Forderun-gen erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein solcher anderweitig gestellt wird oder mangels Masse abgewiesen wird, seine Zahlungen einstellt oder der Firmeninhaber in Fol-ge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Forderungen, auch unmittelbar gegenüber den Abnehmern des Käufers, geltend zu machen. Der Käufer gestattet uns, sämtliche Maßnahmen in seinem Betrieb zu treffen, die uns zur Wahrung und Geltendmachung unse-rer aus dem Eigentumsvorbehalt erwachsender Rechte angemessen und erforderlich erscheinen und gewährt uns insbesondere Einsicht in die betreffenden Unterlagen und erteilt Auskunft über den Be-stand der Vorbehaltsware. Kommt der Käufer in diesem Fall unserer Aufforderung, die Abtretung sei-nen Schuldnern anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern, nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt dies für den Käufer zu tun.
(6) Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware nach Maßgabe der vereinbarten Weiterveräußerungsbe-fugnis und zieht der Käufer die betreffende Forderung von seinem Abnehmer ein, bevor er unsere Forderung hinsichtlich der betreffenden Vorbehaltsware vollumfänglich erfüllt hat, so verpflichtet sich der Käufer den Forderungsbetrag auf ein separates Treuhandkonto einzuzahlen. Erst mit vollständi-ger Erfüllung unserer gegenüber dem Käufer bestehenden Forderung ist dieser berechtigt, den For-derungsbetrag vom Treuhandkonto zu seiner Verfügung einzuziehen.
(7) Erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich vom Käufer heraus zu verlangen und uns gegebenenfalls, auch mittels eines Bevollmächtigten, den unmittelbaren Besitz an der Vorbehaltsware zu verschaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, uns oder unserem Bevollmächtigten den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen für den Zweck der Inbesitznahme der Vorbehaltsware und er-forderlichenfalls auch die Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen zu gewähren. Die Kosten der Inbesitznahme trägt der Käufer. In jedem Fall sind wir zum Abzug eines pauschalen Kostenerstat-tungsbetrages in Höhe von 10 % des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift berechtigt. Dem Käufer bleibt der Nachweis geringerer Rücknahmekosten oder einer geringen Wertminderung der Ware unbenommen.
(8) Der Käufer teilt uns jedwede Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte (Pfändung, etc.) vor deren Eintritt mit und bestätigt unser Eigentumsrecht schriftlich sowohl gegenüber dem Dritten, als auch uns gegenüber. Der Käufer ist verpflichtet, den Eingriffen bzw. Beeinträchtigungen mit dem Hinweis auf das Eigentum der Cadocare GmbH zu widersprechen.
(9) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist dem Käufer unter-sagt.
(10) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizuge-ben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(11) Mit Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erlischt der Eigentumsvorbehalt und das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auf den Käufer über.
§ 5
Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher, gelten für ihn vorrangig die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungs-rechte gemäß §§ 474 ff. BGB. Soweit Satz 1 keine Anwendung findet, gelten die nachfolgenden Best-immungen.
(2) Ist die Kaufsache bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Ge-währleistungsfrist Sachmängel auf, so können wir nach unserer Wahl als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen.
(3) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Käufer neben seinem Rücktritt ist ausge-schlossen.
(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, hat er die Kaufsache unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach Erhalt der Kaufsache, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und erkennbare Mängel, auch Fehlmengen oder fehlerhafte Mängelangaben, sowie von der vertraglichen Vereinba-rung wesentlich abweichende Beschaffenheitsmerkmale gegenüber der Cadocare GmbH sodann un-verzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unter-lässt der Käufer die frist- und formgerechte Anzeige und sind etwaige Beanstandungen in Bezug auf die Liefermenge nicht auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt worden, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht of-fensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlie-ferungen und Mengendifferenzen. Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren. Zusätzlich ist uns die Rechnungsnummer der betroffenen Kaufsache anzugeben.
§ 6
Haftung der Cadocare GmbH
(1) Die Cadocare GmbH haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die die Cadocare GmbH, ihre ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Cadocare GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsge-setzes.
(2) Wir haften darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den nach Art der Ver-einbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung der Cadocare GmbH – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.

§ 7
Rücktritt
(1) Wir können ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem wir erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacher-füllung bestimmt haben. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für uns unzumutbar ist.
(2) Ein Rücktritt ist nach Maßgabe von § 2 Abs. 9 ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Kauf-sache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetre-ten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert
oder unmöglich wird.
(3) Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Käufer nach an-gemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Im Übrigen kann der Käufer von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung der Cadocare GmbH, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden der Cadocare GmbH vorliegt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
§ 8
Widerruf für Verbraucher und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Firma Cadocare GmbH,
Boschstr. 22,
52531 Übach-Palenberg
Telefon: +49(0) 2451 94349-0
Fax: +49(0) 2451 94349-99
e-Mail: info@cadocare.com
Registergericht: Amtsgericht Aachen
Registernummer: HR B 14109

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ih-ren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in § 9 dieser AGB wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zu-rückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist. Das gilt nicht, wenn wir ausnahmsweise die Abholung der Ware angeboten haben.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Cadocare GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie sind hingegen nicht verpflichtet, die emp-fangenen Waren zurückzusenden, wenn wir ausnahmsweise angeboten haben, die Waren abzuholen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware per Post bis zu einem Höchstbetrag von EUR 40,00. Etwaige darüber hinausgehende Kosten tragen wir. Wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post versandt werden kann, werden wir die Ware auf unsere eigenen Kosten ab¬holen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendi-gen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 9
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
• Cadocare GmbH,
Boschstr. 22
52531 Übach-Palenberg,
Telefon: +49(0) 2451-94349-0
Fax: +49(0) 2451-94349-99
E-Mail: info@cadocare.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am/erhalten am …………………..
Name des/der Verbraucher(s) …………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………….
Datum …………………..
§ 10
Spezielle Verbraucherinformationen
(1) Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Cadocare GmbH nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von der Cadocare GmbH angebotenen Produkte sowie die Gültig-keitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Onli-ne-Shops der Cadocare GmbH entnommen werden.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 11
Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen gem. Artikel 13 DSGVO
(1) Die Cadocare GmbH ist darauf angewiesen, dass der Käufer ihr mit seinem Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags bestimmte personenbezogene Daten (insbesondere seinen Namen, seine An-schrift sowie seine E-Mail-Adresse und ggf. Bankverbindung) übermittelt. Als „personenbezogene Daten“ sind Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. „Identifizierbar“ ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mit-tels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Diese personenbezogenen Daten dienen der Cado-care GmbH zur Durchführung und Abwicklung des Kaufs, insbesondere zur Durchführung der erfor-derlichen Korrespondenz, zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache sowie zur Rechnungstel-lung, Durchführung des Forderungsmanagements und Ausübung bzw. Verteidigung von Rechtsan-sprüchen. Entscheidet sich der Käufer somit zur Abgabe eines Angebots zum Kauf von Produkten bei der Cadocare GmbH, willigt er mit Abgabe seines Angebots freiwillig in die Übermittlung dieser per-sonenbezogenen Daten an die Cadocare GmbH und die Verwendung gemäß dem nachfolgenden Ab-sätzen 3 und 4 ein.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit sie zur Erfül-lung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung des Käufers beruht, ist die Rechtsgrundlage außerdem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt bei der Cadocare GmbH zu den in Absatz 1 genannten Zwe-cken nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Te-lemediengesetz (TMG) sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie Logis-tikunternehmen, Zahlungsdienstleistungsunternehmen und Inkassounternehmen nicht.
(3) Die personenbezogenen Daten werden von der Cadocare GmbH gelöscht, sobald sie zum Zwecke der ordnungsgemäßen Buchführung sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Durchführung von Werbeaktionen nicht mehr erforderlich sind. Die Daten werden außerdem gelöscht, wenn der Käufer eine Verwendung der personenbezogenen Daten für die Zukunft widerruft und die Cadocare GmbH sie nicht mehr zum Zwecke der ordnungsgemäßen Buchführung sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt. Derzeit betragen die gesetzlichen Auf-bewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen 10 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftsvorfall erfolgt ist, d.h. im Fall eines Widerrufs der Verwendung für die Zukunft werden die Daten erst nach Ablauf der v.g. Frist gelöscht.
(4) Verantwortlich für die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten ist die
Cadocare GmbH,
Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg
Telefon: +49(0) 2451-94349-0
Fax: +49(0) 2451-94349-99
E-Mail: info@cadocare.com
(5) Der Käufer hat jederzeit das Recht, von der Cadocare GmbH unentgeltliche Auskunft zu den zu sei-ner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Ferner hat er ein Recht auf Berichtigung und/oder Ver-vollständigung gegenüber der Cadocare GmbH, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Stattdessen kann der Käufer auch die Einschrän-kung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen, was zur Folge hat, dass die Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Ver-teidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristi-schen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mit-gliedstaats verarbeitet werden dürfen.
(6) Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung und Verwendung seiner Daten je-derzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf kann mündlich, schriftlich, per Tele-fax oder in sonstiger Textform (z.B. per E-Mail) an die Cadocare GmbH unter den in vorstehendem Absatz 5 Kontaktdaten gerichtet wenden. Im Falle eines Widerrufs wird die Cadocare GmbH die per-sonenbezogenen Daten in der Zukunft nicht mehr im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, und die Daten darüber hinaus zum frühestmöglichen Zeitpunkt löschen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wider-ruf erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht berührt.
(7) Der Käufer hat außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation erge-ben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sie nicht zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
(8) Der Käufer kann von der Cadocare GmbH verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn (a) die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder (b) der Käufer seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, oder (c) Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt wird und keine vorrangigen be-rechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder (d) die personenbezogenen Daten wurden un-rechtmäßig verarbeitet worden sind oder (e) die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich-tung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder (b) zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der EU oder der Bundesrepublik Deutschland, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde oder (c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Be-reich der öffentlichen Gesundheit oder (d) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(9) Soweit der Käufer hat uns gegenüber das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltend gemacht hat, werden wir allen Empfängern, denen die ihn betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Außerdem sind wir ver-pflichtet, den Käufer auf Verlangen über diese Empfänger zu unterrichten.
(10) Der Käufer hat das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem ha-ben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern (a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
(11) Wenn der Käufer der Meinung ist, dass die Cadocare GmbH durch die Verarbeitung der ihn betref-fenden personenbezogenen Daten gegen geltende Datenschutzvorschriften verstoßen hat, steht dem Käufer unabhängig von anderweitigen behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel: 0211 384240 zu erheben.
(12) Dem Käufer obliegt es, der Cadocare GmbH eine Veränderung seiner personenbezogenen Daten mitzuteilen, damit die Cadocare GmbH die bei ihr gespeicherten Daten entsprechend unverzüglich anpassen und unrichtige Daten löschen kann.

§ 12
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Cadocare GmbH: Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg.
(3) Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den inter-nationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
Übach-Palenberg, den 17. April 2020
Cadocare GmbH