Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma cadocare GmbH

1. Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung sowohl für alle unsere Angebote in unserem Online-Shop www.cadocare.com, als auch in ihrer zum Zeitpunkt der entsprechenden Erklärung bzw. Handlung jeweils gültigen Fassung für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Handlungen und Erklärungen.
2. Für das Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen, die vor und bei dem Vertragsschluss getroffen wurden, erkennt die cadocare GmbH nicht an, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Anders lautende Bedingungen verpflichten die cadocare GmbH ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn die cadocare GmbH nicht ausdrücklich widerspricht. Das gleiche gilt, wenn die cadocare GmbH ganz oder teilweise die bestellte Ware ausliefert oder Zahlungen annimmt.
3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 als auch gegenüber Unternehmern gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen. Diese Personen werden im Rahmen der vorliegenden AGB einheitlich als „Geschäftspartner“ bezeichnet. Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen werden zum Teil auch als „Lieferant“ bezeichnet, sofern die cadocare auf Käuferseite auftritt.
4. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Durch Absenden eines Angebots zum Vertragsschluss, also durch Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ erklärt sich der Geschäftspartner mit der Geltung dieser AGB bei Bestellungen über unseren Online-Shop einverstanden. Im Übrigen erklärt sich der Geschäftspartner der cadocare mit der Geltung dieser AGB einverstanden durch Absenden eines Angebots zum Vertragsschluss bzw. durch die Annahme eines Angebots der cadocare GmbH. Nimmt die cadocare GmbH das Angebot eines Lieferanten unter Verweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, erklärt sich der Lieferant mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
6. Wird eine Dauergeschäftsbeziehung mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen vereinbart, gelten die AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung, d.h. auch für alle darauffolgenden Aufträge, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB Bezug genommen wird.
7. Ist der Geschäftspartner ein Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 3 dieser AGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 9 dieser AGB zu.

1. Innerhalb unseres Online-Shops, Produktkataloge, Broschüren oder sonstigen Produktblättern oder -beschreibungen aufgeführte Produkte, ggf. mit Preisangaben, stellen keine für uns bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer dar.
2. Im Online-Shop wird durch Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts abgegeben. Unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische E-Mail, in der Ihre Bestellung zusammengefasst wird. Diese E-Mail dient ausschließlich Informationszwecken und stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Der Bestellvorgang lässt sich vor dem Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ jederzeit dadurch abbrechen, dass der Sie das Browser-Fenster schließen.
3. Bei Bestellungen außerhalb unseres Online-Shops ist die cadocare GmbH berechtigt, Bestellungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Geschäftspartner die bestellte Ware zuzusenden. Außerhalb des Online-Shops gibt der Geschäftspartner durch absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB zum Kauf des betreffenden Produkts (Ware) ab.
4. Der Kaufvertrag kommt bei Bestellungen über den Online-Shop oder außerhalb des Online-Shops in jedem Fall erst mit dem Zugang einer Annahmeerklärung in Textform durch uns zustande. Die Beschreibung und wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich sodann nach den Angaben in der Bestellung und Auftragsbestätigung. Ihr Vertragspartner ist dann die cadocare GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg.
5. Ist die cadocare GmbH Verkäufer, bleibt das Recht, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages unvorhersehbare Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, vorbehalten. Die Änderungen werden dem Geschäftspartner auf Verlangen nachgewiesen. Bei Terminaufträgen gelten die Konditionen zum Zeitpunkt der Auslieferung. Über ein Angebot hinausgehende von dem Geschäftspartner  beauftragte Leistungen werden von der cadocare GmbH zusätzlich berechnet.
6. Alle Produkte und Preise in unserem Online-Shop, unseren Produktkatalogen, Broschüren oder sonstigen Produktblättern oder -beschreibungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie der Selbstbelieferung und solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit bzw. der fehlenden Selbstbelieferung der bestellten Ware werden wir den Geschäftspartner unverzüglich hierüber informieren und sind zu Teillieferungen berechtigt. Stellen sich solche Umstände nach Vertragsschluss heraus, kann der Geschäftspartner in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten, wobei bereits geleistete Zahlungen des Geschäftspartners erstattet werden.
7. Wir haben die Produktangaben und -informationen in unserem Online-Shop, unseren Produktkatalogen, Broschüren oder sonstigen Produktblättern oder -beschreibungen sorgfältig zusammengestellt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen Fehler oder bei Sonderanfertigungen Abweichungen auftreten oder es zu Preisänderungen kommt. Wir übernehmen aus diesem Grund keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit von Zahlenangaben und Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop, in Produktkatalogen, Broschüren, Produktblättern oder sonstigen Produktbeschreibungen, es sei denn, dass Abweichendes ausdrücklich vereinbart worden ist.
8. In Fällen, in denen die cadocare GmbH Verkäufer ist, betreffen von uns angegebene Lieferzeiten Lieferungen ab Werk und sind vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall nicht verbindlich und können sich verändern. Bestehen technische oder organisatorische Fragen, beginnt die Lieferfrist erst mit der Abklärung dieser Fragen zu laufen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
9. In Fällen, in denen die cadocare GmbH Verkäufer und eine Lieferung vereinbart ist, beauftragt der Geschäftspartner uns damit, die bestellte Kaufsache an die von dem Geschäftspartner genannte Lieferanschrift auf Kosten und auf Gefahr des Geschäftspartner zu liefern. Die Sachgefahr geht in diesem Fall auf den Geschäftspartner mit Übergabe an die von uns beauftragte und ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson über, die der Geschäftspartner zu benennen hat (Schickschuld). In Fällen, in denen die Kaufsache von uns ausnahmsweise aufgrund gesonderter Vereinbarung in Geschäftsräumen an den Geschäftspartner ausgeliefert wird (Holschuld), geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem wir den Geschäftspartner darüber informieren, dass die Kaufsache zur Abholung bereitsteht und entsprechend ausgesondert wurde. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme der versandbereiten Ware wegen von uns nicht zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr auf den Geschäftspartner mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige über.
10. Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug, bspw. durch Annahmeverweigerung einer Warenlieferung, so sind wir zum Ersatzanspruch des uns dadurch entstehenden Schadens sowie etwaiger Mehraufwendungen, wie bspw. zusätzliche Transport- und Lagerkosten, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
11. Zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen sind wir bei Störungen des Betriebsablaufs und/oder Transportmöglichkeiten durch höhere Gewalt nicht verpflichtet. Im Falle höherer Gewalt – dazu zählen insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Epidemie, Pandemie, Piraterie, terroristische Anschläge oder Drohungen, unverschuldete behördliche Anordnungen und Maßnahmen, Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel, nachträglicher Wegfall oder Einschränkung von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten, z.B. aufgrund von Embargos, Naturgewalten, Krieg, Aufruhr, Brandstiftung oder ähnlichen Ereignissen, oder andere vergleichbare Umstände bei uns, unserem mit der Lieferung betrauten Logistikpartner, dem Produzenten oder bei den mit der Lieferung der zur Produktion erforderlicher Materialen betrauten Lieferanten, sind wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung entbunden. In diesem Fall sind wir zudem berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird.
12. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche des Geschäftspartner aus verspäteter oder nicht vorgenommener Lieferung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt, kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für den Käufer unzumutbar geworden ist.
13. Ist mit der cadocare GmbH eine Lieferung vereinbart, bei der die cadocare GmbH auf Käuferseite auftritt, wird der Geschäftspartner die bestellte Kaufsache an die von der cadocare GmbH genannte Lieferanschrift auf Kosten und auf Gefahr des Geschäftspartners liefern. Die Sachgefahr geht in diesem Fall auf die cadocare GmbH mit Übergabe an der Lieferanschrift über. Dies gilt auch in Fällen, in denen ausnahmsweise vereinbart wird, dass abweichend die cadocare GmbH die Kosten des Transports trägt.

§ 3 Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweise, Einwendungsausschluss bei Rechnungen

1. Die in unserem Online-Shop, unseren Produktkatalogen, Broschüren und sonstigen Produktblättern oder –beschreibungen aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart oder ausgewiesen, ab Werk, in EURO.

2. Die cadocare erhebt bei Bestellungen und beim Versand über den Online-Shop unterhalb der Versandkostenfreigrenze eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Die aktuellen Konditionen sind in den Liefer- und Zahlungsbedingen, einsehbar unter cadocare.com/pages/liefer-zahlungsbedingungenaufgeführt.

3. Ist die cadocare GmbH Verkäufer, wird der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig, wenn es sich um einen Kauf im Online-Shop handelt. In den sonstigen Verkaufsfällen wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig und ist zahlbar innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum.
4. Ist die cadocare GmbH Verkäufer, sind fällige Forderungen ab Eintritt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, mit 9 Prozentpunkten und im Übrigen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Der zu verzinsende Betrag ist der Bruttoendbetrag der fälligen Rechnung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere das Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleiben davon unberührt.
5. Zur Aufrechnung ist der Geschäftspartner, gleich ob als Käufer oder Verkäufer, nur im Falle unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder voll anerkannter Gegenforderungen berechtigt. Das gleiche gilt, soweit der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechten. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Wir sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers berechtigt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Für alle Fälle, in denen die cadocare GmbH Verkäuferin ist, gilt ein Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Maßgaben. Alle von der cadocare GmbH gelieferten Waren, auch soweit sie bezahlt, aber noch beim Geschäftspartner vorhanden sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehenden sowie aller noch entstehenden, künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der cadocare GmbH.
2. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Der Geschäftspartner tritt uns jedoch hiermit bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist und unabhängig davon, ob die Weitveräußerung an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt („verlängerter Eigentumsvorbehalt“). Die cadocare GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Der Geschäftspartner hat bei der Weiterveräußerung auf Rechnungskopien, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen den Namen unseres Produkts sowie der Artikelnummer gemäß Lieferschein aufzuführen.
3. Veräußert der Geschäftspartner die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter und stellt diese einheitlich in Rechnung, so tritt er die Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer nur in Höhe des dem Abnehmer hinsichtlich der Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrages inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer bereits hiermit an die cadocare GmbH ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ist die Vorbehaltsware in dieser Rechnung nicht gesondert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Höhe des Preises, den wir dem Geschäftspartner zum Zeitpunkt der Lieferung an den Abnehmer berechnet hätten. Unterscheidet der Geschäftspartner gegenüber dem Abnehmer nicht zwischen der Vorbehaltsware und anderen mit ihr erbrachten Leistungen (insbesondere Montage), so gilt die gesamte Forderung an uns abgetreten.
4. Der Geschäftspartner bleibt – vorbehaltlich eines Widerrufs durch uns – zur Einziehung der betreffenden Forderungen im eigenen Namen auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Ermächtigung lässt unser eigenes Einziehungsrecht unberührt. Solange der Geschäftspartner insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein solcher anderweitig gestellt wird oder mangels Masse abgewiesen wird, seine Zahlungen nicht einstellt oder der Firmeninhaber nicht in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt, verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen.
5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der cadocare GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die cadocare GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Fakturawert, einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Geschäftspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Geschäftspartner der cadocare GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Geschäftspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die cadocare GmbH.
6. Die Befugnis des Geschäftspartners zur Weiterveräußerung, sowie zur Einziehung der betreffenden Forderungen erlischt, wenn der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein solcher anderweitig gestellt wird oder mangels Masse abgewiesen wird, seine Zahlungen einstellt oder der Firmeninhaber in Folge von Zahlungsschwierigkeiten wechselt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Forderungen, auch unmittelbar gegenüber den Abnehmern des Geschäftspartners, geltend zu machen. Der Geschäftspartner gestattet uns, sämtliche Maßnahmen in seinem Betrieb zu treffen, die uns zur Wahrung und Geltendmachung unserer aus dem Eigentumsvorbehalt erwachsender Rechte angemessen und erforderlich erscheinen und gewährt uns insbesondere Einsicht in die betreffenden Unterlagen und erteilt Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware. Kommt der Geschäftspartner in diesem Fall unserer Aufforderung, die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern, nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt dies für den Geschäftspartner zu tun.
7. Veräußert der Geschäftspartner die Vorbehaltsware nach Maßgabe der vereinbarten Weiterveräußerungsbefugnis und zieht der Geschäftspartner die betreffende Forderung von seinem Abnehmer ein, bevor er unsere Forderung hinsichtlich der betreffenden Vorbehaltsware vollumfänglich erfüllt hat, so verpflichtet sich der Geschäftspartner den Forderungsbetrag auf ein separates Treuhandkonto einzuzahlen. Erst mit vollständiger Erfüllung unserer gegenüber dem Geschäftspartner bestehenden Forderung ist dieser berechtigt, den Forderungsbetrag vom Treuhandkonto zu seiner Verfügung einzuziehen.
8. Erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung, so ist die cadocare GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich vom Geschäftspartner heraus zu verlangen und uns gegebenenfalls, auch mittels eines Bevollmächtigten, den unmittelbaren Besitz an der Vorbehaltsware zu verschaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Geschäftspartners ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns oder unserem Bevollmächtigten den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen für den Zweck der Inbesitznahme der Vorbehaltsware und erforderlichenfalls auch die Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen zu gewähren. Die Kosten der Inbesitznahme trägt der Geschäftspartner. In jedem Fall sind wir zum Abzug eines pauschalen Kostenerstattungsbetrages in Höhe von 10 % des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift berechtigt. Dem Käufer bleibt der Nachweis geringerer Rücknahmekosten oder einer geringen Wertminderung der Ware unbenommen.
9. Der Geschäftspartner teilt uns jedwede Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte (Pfändung, etc.) vor deren Eintritt mit und bestätigt unser Eigentumsrecht schriftlich sowohl gegenüber dem Dritten, als auch uns gegenüber. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, den Eingriffen bzw. Beeinträchtigungen mit dem Hinweis auf das Eigentum der cadocare GmbH zu widersprechen.
10. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist dem Geschäftspartner untersagt. Der Geschäftspartner versichert, dass bei Abschluss dieses Vertrages eine Globalzession an einen anderen nicht vorliegt.
11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
12. Mit Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erlischt der Eigentumsvorbehalt und das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auf den Geschäftspartner über.

1. Ist der Geschäftspartner Verbraucher, gelten für ihn vorrangig die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 474 ff. BGB in Fällen, in denen die cadocare GmbH als Verkäufer beteiligt ist. Soweit Satz 1 in Fällen, in denen die cadocare GmbH als Verkäufer beteiligt ist, keine Anwendung findet, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Ist die Kaufsache bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Sachmängel auf, so können wir nach unserer Wahl als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Geschäftspartner neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.
4. Ist der Geschäftspartner ein Unternehmer, hat er die Kaufsache unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach Erhalt der Kaufsache, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und erkennbare Mängel, auch Fehlmengen oder fehlerhafte Mängelangaben, sowie von der vertraglichen Vereinbarung wesentlich abweichende Beschaffenheitsmerkmale gegenüber der cadocare GmbH sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Geschäftspartner die frist- und formgerechte Anzeige und sind etwaige Beanstandungen in Bezug auf die Liefermenge nicht auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt worden, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen.
5. Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren. Zusätzlich ist uns die Rechnungsnummer der betroffenen Kaufsache anzugeben.

1. Die cadocare GmbH haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben,
   Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die die cadocare GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der cadocare GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
2. Wir haften darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
3. Über die vorstehenden Regelungen hinaus und soweit rechtlich möglich ist eine Haftung der cadocare GmbH – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Regelungen der Absätze 1-3 gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.

§ 7 Gewährleistung und Haftung des Geschäftspartners

1. In Fällen, in denen der Geschäftspartner als Verkäufer beteiligt ist, gewährleistet der Geschäftspartner und haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren sämtliche geltenden gesetzlichen, behördlichen und marktüblichen deutschen und europäischen Bestimmungen und insbesondere Qualitätsstandards sowie die REACH-Vorgaben berücksichtigen.
2. Die cadocare GmbH behält sich vor, die angelieferte Ware stichprobenartig hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen i.S.v. vorstehendem Absatz 1 von einem unabhängigen akkreditierten Labor prüfen zu lassen. Der Geschäftspartner trägt die Untersuchungskosten für den Fall, dass die gelieferte Ware nicht den Bestimmungen i.S.v. Abs. 1 entspricht.
3. Alle angelieferten Waren sind nach den deutschen und europäischen Vorschriften, insbesondere dem Lebensmittel-, Futtermittelgesetzbuch zu kennzeichnen.
4. Der Geschäftspartner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit vertraglich nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Anwendung des § 377 HGB sowie der Art. 38, 39 CISG ist ausgeschlossen.
5. Ist der Lieferant Verkäufer und hat er seinen Sitz nicht in der BRD, finden insbesondere die Vorschriften der §§ 445a, 445b, 477, 478 BGB sowie der Art. 45, 74 ff. CISG Anwendung.

1. Die cadocare GmbH kann ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten, nachdem wir erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für uns unzumutbar ist.
2. Ein Rücktritt ist nach Maßgabe von § 2 Abs. 11 ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Kaufsache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder uns unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert
   oder unmöglich wird.
3. Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Geschäftspartner nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Im Übrigen kann der Geschäftspartner von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung der cadocare GmbH, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden der cadocare GmbH vorliegt.
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.

§ 9 Widerruf für Verbraucher und Widerrufsfolgen; Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Geschäftspartner ein Verbraucher, steht ihm in Fällen, in denen die cadocare GmbH Verkäuferin ist, ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in § 10 dieser AGB wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zu-rückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Das gilt nicht, wenn wir ausnahmsweise die Abholung der Ware angeboten haben.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die cadocare GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie sind hingegen nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn wir ausnahmsweise angeboten haben, die Waren abzuholen.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware per Post bis zu einem Höchstbetrag von EUR 40,00. Etwaige darüber hinausgehende Kosten tragen wir. Wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post versandt werden kann, werden wir die Ware auf unsere eigenen Kosten abholen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag in einem Fall des § 9 widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

§ 11 Spezielle Verbraucherinformationen

1. Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die cadocare GmbH nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.deeingesehen werden.
2. Die wesentlichen Merkmale der von der cadocare GmbH angebotenen Produkte sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Online-Shops der cadocare GmbH entnommen werden.
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 12 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen gem. Artikel 13 DSGVO

1. Die cadocare GmbH ist darauf angewiesen, dass der Geschäftspartner ihr mit seinem Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags bestimmte personenbezogene Daten (insbesondere seinen Namen, seine Anschrift sowie seine E-Mail-Adresse und ggf. Bankverbindung) übermittelt. Als „personenbezogene Daten“ sind Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. „Identifizierbar“ ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Diese personenbezogenen Daten dienen der cadocare GmbH zur Durchführung und Abwicklung des Kaufs, insbesondere zur Durchführung der erforderlichen Korrespondenz, zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache sowie zur Rechnungstellung, Durchführung des Forderungsmanagements und Ausübung bzw. Verteidigung von Rechtsansprüchen. Entscheidet sich der Geschäftspartner somit zur Abgabe eines Angebots zum Kauf von Produkten bei der cadocare GmbH, willigt er mit Abgabe seines Angebots freiwillig in die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die cadocare GmbH und die Verwendung gemäß dem nachfolgenden Absätzen 3 und 4 ein.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit sie zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung des Käufers beruht, ist die Rechtsgrundlage außerdem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt bei der cadocare GmbH zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des T-lemediengesetz (TMG) sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie Logistikunternehmen, Zahlungsdienstleistungsunternehmen und Inkassounternehmen nicht.
3. Die personenbezogenen Daten werden von der cadocare GmbH gelöscht, sobald sie zum Zwecke der ordnungsgemäßen Buchführung sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Durchführung von Werbeaktionen nicht mehr erforderlich sind. Die Daten werden außerdem gelöscht, wenn der Käufer eine Verwendung der personenbezogenen Daten für die Zukunft widerruft und die cadocare GmbH sie nicht mehr zum Zwecke der ordnungsgemäßen Buchführung sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt. Derzeit betragen die gesetzlichen Auf-bewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen 10 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftsvorfall erfolgt ist, d.h. im Fall eines Widerrufs der Verwendung für die Zukunft werden die Daten erst nach Ablauf der v.g. Frist gelöscht.
4. Verantwortlich für die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten ist die

5. Der Geschäftspartner hat jederzeit das Recht, von der cadocare GmbH unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Ferner hat er ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der cadocare GmbH, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Stattdessen kann der Käufer auch die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen, was zur Folge hat, dass die Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden dürfen.
6. Der Geschäftspartner hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung und Verwendung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder in sonstiger Textform (z.B. per E-Mail) an die cadocare GmbH unter den in vorstehendem Absatz 5 Kontaktdaten gerichtet wenden. Im Falle eines Widerrufs wird die cadocare GmbH die personenbezogenen Daten in der Zukunft nicht mehr im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, und die Daten darüber hinaus zum frühestmöglichen Zeitpunkt löschen. Der Geschäftspartner wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht berührt.
7. Der Geschäftspartner hat außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sie nicht zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
8. Der Geschäftspartner kann von der cadocare GmbH verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn (a) die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder (b) der Käufer seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, oder (c) Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt wird und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder (d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet worden sind oder (e) die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder (b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der EU oder der Bundesrepublik Deutschland, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde oder (c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder (d) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
9. Soweit der Geschäftspartner hat uns gegenüber das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltend gemacht hat, werden wir allen Empfängern, denen die ihn betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Außerdem sind wir verpflichtet, den Geschäftspartner auf Verlangen über diese Empfänger zu unterrichten.
10. Der Geschäftspartner hat das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern (a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
11. Wenn der Geschäftspartner der Meinung ist, dass die cadocare GmbH durch die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende Datenschutzvorschriften verstoßen hat, steht dem Geschäftspartner unabhängig von anderweitigen behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel: 0211 384240 zu erheben.
12. Dem Käufer obliegt es, der cadocare GmbH eine Veränderung seiner personenbezogenen Daten mitzuteilen, damit die cadocare GmbH die bei ihr gespeicherten Daten entsprechend unverzüglich anpassen und unrichtige Daten löschen kann.

§ 13 Textform

Jede zwischen uns und dem Geschäftspartner/Lieferant getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien in Textform getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Geschäftspartner/Lieferant eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, wie wir diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht in Textform zugestimmt haben.

1. In Fällen, in denen die cadocare GmbH als Käuferin beteiligt ist, verpflichtet sich der Geschäftspartner zur strikten Einhaltung der Menschenrechte, der international anerkannten Arbeitsnormen sowie des Umweltschutzes entlang seiner gesamten Lieferkette. Alle von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachten Produkte und Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen hergestellt und bereitgestellt. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, angemessene und rechtskonforme Maßnahmen zur Identifizierung und Bewertung von Risiken in seiner Lieferkette zu ergreifen, um die Einhaltung des Lieferkettengesetzes und damit einhergehenden Verpflichtungen zu gewährleisten.

2. Im Falle von Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen behalten wir uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Geschäftspartner umgehend Abhilfe schafft. Solche Maßnahmen können, nach eigenem Ermessen der cadocare GmbH, von einer angemessenen Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bis hin zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung reichen, ohne dass hieraus für den Geschäftspartner ein Recht auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche entsteht.

 § 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Vertragssprache ist Deutsch.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der cadocare GmbH, Boschstr. 22, 52531 Übach-Palenberg. Die cadocare GmbH ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.

Übach-Palenberg, den 31. August 2023

cadocare GmbH